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| BFH, 05.08.1986 - VI R 133/85 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- GemSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83
Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels
Auszug aus BFH, 05.08.1986 - VI R 133/85
Die Kläger konnten trotz des Fehlens einer Revisionsbegründung die Klage wirksam zurücknehmen, da die Rechtskraft des Urteils des Finanzgerichts (FG) nicht bereits mit Ablauf der Revisionsbegründungsfrist, sondern erst mit der Rechtskraft einer Verwerfungsentscheidung eintritt (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 24. Oktober 1983 GmS-OGB 1/83, Neue Juristische Wochenschrift 1984, 1027).
- BFH, 05.11.1996 - IX R 14/96 Wird gegen ein Urteil --wie hier-- rechtzeitig ein an sich statthaftes Rechtsmittel eingelegt, tritt die Rechtskraft dieses Urteils erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über das Rechtsmittel ein, und zwar auch dann, wenn das Rechtsmittel im konkreten Fall wegen fehlender besonderer Zulässigkeitsvoraussetzungen unzulässig war (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 24. Oktober 1983 GmS-OGB 1/83, BGHZ 88, 353;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. November 1986 VIII R 295/81, BFH/NV 1987, 108 und vom 5. August 1986 VI R 133/85, BFH/NV 1987, 169).